Rechtsprechung
   VG Stuttgart, 21.01.2020 - 2 K 14163/17   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2020,79318
VG Stuttgart, 21.01.2020 - 2 K 14163/17 (https://dejure.org/2020,79318)
VG Stuttgart, Entscheidung vom 21.01.2020 - 2 K 14163/17 (https://dejure.org/2020,79318)
VG Stuttgart, Entscheidung vom 21. Januar 2020 - 2 K 14163/17 (https://dejure.org/2020,79318)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2020,79318) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (3)

  • openjur.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    AuslG § 54 Abs. 1 Nr. 2
    Ausweisung; faktischer Inländer; freiheitlich demokratische Grundordnung; Generalprävention; JAMWA; terroristische Vereinigung; Unterstützung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (17)

  • BVerwG, 09.05.2019 - 1 C 21.18

    Bundesverwaltungsgericht bestätigt generalpräventive Ausweisung - EuGH soll

    Auszug aus VG Stuttgart, 21.01.2020 - 2 K 14163/17
    Maßgeblicher Zeitpunkt zur Beurteilung der Sach- und Rechtslage hinsichtlich einer Ausweisung ist der Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung (BVerwG, Urt. v. 09.05.2019 - 1 C 21.18 - InfAuslR 2019, 381 ; VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 17.09.2018 - 11 S 809/18 - InfAuslR 2019, 16 ).

    Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urt. v. 09.05.2019 - 1 C 21.18 - juris u. v. 12.07.2018 - 1 C 16.17 - BVerwGE 162, 349 ), der sich der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg angeschlossen hat (vgl. u.a. Beschl. v. 07.10.2019 - 11 S 1835/19 - juris), kann eine Ausweisung unter bestimmten Umständen auch generalpräventiv gerechtfertigt sein.

    Für die zeitliche Begrenzung eines generalpräventiven Ausweisungsinteresses, das an strafrechtlich relevantes Handeln anknüpft, hält das Bundesverwaltungsgericht für die vorzunehmende gefahrenabwehrrechtliche Beurteilung eine Orientierung an den Fristen der §§ 78 ff. StGB zur Strafverfolgungsverjährung für angezeigt (Urt. v. 09.05.2019 - 1 C 21.18 - juris).

  • BVerwG, 22.02.2017 - 1 C 3.16

    Flüchtling darf wegen Unterstützung der PKK ausgewiesen werden

    Auszug aus VG Stuttgart, 21.01.2020 - 2 K 14163/17
    Nach der obergerichtlichen Rechtsprechung (vgl. insbesondere BVerwG, Urt. v. 22.02.2017 - 1 C 3.16 - BVerwGE 157, 325 ; VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 19.07.2019 - 11 S 1631/19 - juris) wird die freiheitlich demokratische Grundordnung der Bundesrepublik auch durch eine Vereinigung gefährdet, die den Terrorismus im Ausland unterstützt und sich nicht unmittelbar gegen die Bundesrepublik wendet.

    Auch bei deren Überprüfung ist der maßgebliche Zeitpunkt jener der gerichtlichen Entscheidung (BVerwG, Urt. v. 22.02.2017 - 1 C 3.16 - BVerwGE 157, 23 , Rn. 18 des amtlichen Umdrucks).

  • VGH Baden-Württemberg, 19.07.2019 - 11 S 1631/19

    Eilrechtsschutz gegen nicht unanfechtbare Ausweisung - Beachtung der

    Auszug aus VG Stuttgart, 21.01.2020 - 2 K 14163/17
    Nach der obergerichtlichen Rechtsprechung (vgl. insbesondere BVerwG, Urt. v. 22.02.2017 - 1 C 3.16 - BVerwGE 157, 325 ; VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 19.07.2019 - 11 S 1631/19 - juris) wird die freiheitlich demokratische Grundordnung der Bundesrepublik auch durch eine Vereinigung gefährdet, die den Terrorismus im Ausland unterstützt und sich nicht unmittelbar gegen die Bundesrepublik wendet.

    Das Regierungspräsidium hat diese gesetzliche Verpflichtung nur dahingehend ergänzt und konkretisiert, dass es ein konkretes Polizeirevier benannt und einen konkreten Wochentag - Montag - ausgewählt hat, wogegen keine Bedenken bestehen (so auch VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 19.07.2019 - 11 S 1631/19 - juris Rn.44).

  • BVerwG, 12.07.2018 - 1 C 16.17

    Generalprävention kann ein Ausweisungsinteresse begründen

    Auszug aus VG Stuttgart, 21.01.2020 - 2 K 14163/17
    Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urt. v. 09.05.2019 - 1 C 21.18 - juris u. v. 12.07.2018 - 1 C 16.17 - BVerwGE 162, 349 ), der sich der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg angeschlossen hat (vgl. u.a. Beschl. v. 07.10.2019 - 11 S 1835/19 - juris), kann eine Ausweisung unter bestimmten Umständen auch generalpräventiv gerechtfertigt sein.
  • BVerfG, 19.10.2016 - 2 BvR 1943/16

    Verfassungsbeschwerde gegen die Ausweisung aus der Bundesrepublik Deutschland

    Auszug aus VG Stuttgart, 21.01.2020 - 2 K 14163/17
    Dennoch ist er kein "faktischer Inländer" (vgl. zu diesem unscharfen Begriff etwa BVerfG, Beschl. v. 19.10.2016 - 2 BvR 1943/16 - juris Rn. 19).
  • BVerwG, 27.07.2017 - 1 C 28.16

    Abschiebung; Abwägung; Asylberechtigter; Ausweisung; Ausweisungsinteresse;

    Auszug aus VG Stuttgart, 21.01.2020 - 2 K 14163/17
    Stattdessen bedarf es hierzu eindeutiger Erklärungen und Verhaltensweisen des Ausländers, mit denen er glaubhaft zum Ausdruck bringt, dass er sich nunmehr von zurückliegenden Aktivitäten erkennbar aus innerer Überzeugung distanziert (BVerwG, Urt. v. 27.07.2017 - 1 C 28.16 - BVerwGE 159, 270 ; VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 17.06.2019 - 11 S 2118/18 - juris).
  • VGH Baden-Württemberg, 13.11.2019 - 11 S 2996/19

    Aufschiebende Wirkung von Widerspruch und Klage gegen ein an eine Abschiebung

    Auszug aus VG Stuttgart, 21.01.2020 - 2 K 14163/17
    Denn auf Grund der wirksamen Ausweisung des Klägers und des für ihn geltenden noch nicht abgelaufenen Einreise- und Aufenthaltsverbots besteht derzeit trotz der Anfechtung dieses Verbots eine Titelerteilungssperre (§ 11 Abs. 1 Satz 2 AufenthG i.V.m. § 84 Abs. 1 Nr. 7 AufenthG in ausgelegter weiter Fassung; so auch VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 13.11.2019 - 11 S 2996/19 - juris; Maor, in: BeckOK Ausländerrecht, § 11 AufenthG Rn. 69).
  • VGH Baden-Württemberg, 17.06.2019 - 11 S 2118/18

    Ausweisung; Abrücken des Ausländers von einer Verankerung und Aktivitäten in der

    Auszug aus VG Stuttgart, 21.01.2020 - 2 K 14163/17
    Stattdessen bedarf es hierzu eindeutiger Erklärungen und Verhaltensweisen des Ausländers, mit denen er glaubhaft zum Ausdruck bringt, dass er sich nunmehr von zurückliegenden Aktivitäten erkennbar aus innerer Überzeugung distanziert (BVerwG, Urt. v. 27.07.2017 - 1 C 28.16 - BVerwGE 159, 270 ; VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 17.06.2019 - 11 S 2118/18 - juris).
  • VGH Bayern, 03.04.2019 - 10 C 18.2425

    Ausweisung wegen Straffälligkeit

    Auszug aus VG Stuttgart, 21.01.2020 - 2 K 14163/17
    Allerdings verlangt die Rechtsprechung unter Verweis auf den Wortlaut der Bestimmung und einen Vergleich mit § 55 Abs. 3 AufenthG , dass der Kläger sich zu diesem Zeitpunkt noch im Besitz einer Aufenthaltserlaubnis befunden haben muss (so insbesondere Bay. VGH , Beschl. v. 03.04.2019 - 10 C 18.2425 - juris; VG Gelsenkirchen, Urt. v. 14.02.2019 - 8 K 1382/17 - juris; Bauer/Dollinger in: Bergmann/Dienelt, Ausländerrecht, 12. Auflage 2018, § 55 Rn. 6).
  • VGH Baden-Württemberg, 07.10.2019 - 11 S 1835/19

    Ausweisung aufgrund generalpräventiver Gründe

    Auszug aus VG Stuttgart, 21.01.2020 - 2 K 14163/17
    Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urt. v. 09.05.2019 - 1 C 21.18 - juris u. v. 12.07.2018 - 1 C 16.17 - BVerwGE 162, 349 ), der sich der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg angeschlossen hat (vgl. u.a. Beschl. v. 07.10.2019 - 11 S 1835/19 - juris), kann eine Ausweisung unter bestimmten Umständen auch generalpräventiv gerechtfertigt sein.
  • VG Gelsenkirchen, 14.02.2019 - 8 K 1382/17

    Ausweisung, Fiktionswirkung, Aufenthaltserlaubnis, faktischer Inländer,

  • VG Wiesbaden, 28.01.2008 - 4 G 1417/07

    Ausweisung eines Ausländers wegen Begehung eines sog. "Ehrenmordes".

  • BGH, 27.10.2015 - 3 StR 334/15

    Strafbare Unterstützung einer terroristischen Vereinigung: Unterstützungsleistung

  • BVerwG, 24.02.1998 - 1 B 21.98

    Ausländerrecht - Ausweisungsentscheidung und strafgerichtliche Verurteilung

  • VGH Bayern, 10.04.2019 - 19 ZB 17.1535

    Erfolgloser Berufungszulassungsantrag bzgl. Ausweisung

  • VGH Baden-Württemberg, 17.09.2018 - 11 S 809/18

    Maßgeblicher Zeitpunkt für die Überprüfung einer Ausweisung

  • EGMR, 24.03.2015 - 37074/13

    KERKEZ v. GERMANY

  • VGH Baden-Württemberg, 17.11.2021 - 11 S 716/20

    Ermittlungen des Verwaltungsgerichts zur allgemeinen behördlichen

    Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 21. Januar 2020 - 2 K 14163/17 - wird abgelehnt.

    Der Streitwert für das Verfahren in beiden Rechtszügen wird unter Änderung der Streitwertfestsetzung des Verwaltungsgerichts im Beschluss vom 21. Januar 2020 - 2 K 14163/17 - auf 10.000,- EUR festgesetzt.

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht